Rechtsprechung
   OLG Rostock, 08.01.2004 - 7 U 127/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,16049
OLG Rostock, 08.01.2004 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2004,16049)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08.01.2004 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2004,16049)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2004,16049)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,16049) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisnachforderung; Verfassungsgemäßheit von § 3a Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG); Ausschluss des Nachforderungsanspruchs aufgrund außergewöhnlicher Umstände; Wertansatz für landwirtschaftliche Flächen; Verkehrsfähigkeit eines ...

  • Judicialis

    AusglLeistG § 3 Abs. 7; ; AusglLeistG § ... 3 Abs. 7 S. 1; ; AusglLeistG § 3 Abs. 7 S. 2; ; AusglLeistG § 3 a; ; AusglLeistG § 3 a Abs. 2; ; AusglLeistG § 3 a Abs. 2 S. 1; ; AusglLeistG § 3 a Abs. 2 S. 4; ; AusglLeistG § 3 a Abs. 2 S. 5; ; BGB § 242; ; BGB § 812; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; FlErwV § 5 Abs. 1; ; FlErwV § 5 Abs. 1 S. 2; ; FlErwV § 5 Abs. 1 S. 3; ; FlErwV § 5 Abs. 1 S. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Ermittlung des Wertansatzes für landwirtschaftliche Flächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

    Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

    Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2004 - 7 U 127/02
    Er hat dies mit Urteil vom 04.04.2003 (WM 2003, 1491) bejaht und ausgeführt, § 3 a AusglLeistG sei verfassungsrechtlich unbedenklich.
  • BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03

    Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den

    Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2004 - 7 U 127/02
    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung in der Folge mit Urteil vom 24.10.2003 (VIZ 2004, 77) bestätigt und erneut bekräftigt, dass § 3 a AusglLeistG verfassungsrechtlich unbedenklich sei und der Nachforderungsanspruch nur aufgrund außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein könne.
  • OLG Rostock, 18.03.2004 - 7 U 173/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit einer Kaufpreisnachforderung gemäß § 3a AusglLeistG

    Soweit sich der Beklagte auf das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock zu 4 O 468/01 beruft, ist dies unerheblich, da jene Entscheidung mit gleichzeitig verkündetem Urteil des Senates (7 U 127/02) abgeändert und der Klage stattgegeben wurde.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht